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Aktuelles zum Strafrecht

 

Bundesrechtsanwaltskammer legt Eckpunktepapier zur Vermeidung paralleler Strafverfolgung in der EU vor

EU - Bürger und Unternehmen in der EU sehen sich, auch als Folge transnationaler Kooperation in der Strafverfolgung, zunehmend dem Risiko ausgesetzt, dass wegen des identischen Tatvorwurfs in mehreren EU - Staaten parallel Strafverfahren geführt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer mahnt in einem im Oktober 2016 vorgelegten Eckpunktepapier eine klare, verlässliche und verbindliche Regelung zur Vermeidung paralleler Strafverfolgung an. Die Stellungnahme können Sie hier aufrufen.

 

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Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten

Nach langen Diskussionen ist das neue Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen am 04.06.2016 in Kraft getreten (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/685/68571.html). Nach § 299 StGB, der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, sind nun die §§ 299a, 299b StGB eingefügt worden.

Damit sollen Strafrechtslücken bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geschlossen werden. Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Aufsehen erregenden Beschluss vom 29.3.2012 (GSSt 2/11) eine Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach geltendem Gesetz bereits deswegen abgelehnt, weil diese weder Amtsträger i.S. des § 11 Abs I Nr. 2c StGB noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind. Zugleich hatte der Große Senat eine Strafbarkeitslücke angenommen, die vom Gesetzgeber geschlossen werden sollte.
 
Nach § 299b StGB ist jetzt strafbar, wenn Angehörigen eines Heilberufs in Zusammenhang mit der Berufsausübung Vorteile als Gegenleistung dafür angeboten, versprochen oder gewährt werden, dass sie bei der Verordnung oder dem Bezug bestimmter Medizinprodukte oder -dienstleistungen oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugen. Spiegelbildlich hierzu wird Heilberufsangehörigen das Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen solcher Vorteile untersagt (§ 299a StGB). Anders als zunächst im Gesetzesentwurf geplant, sind die §§ 299a, 299b StGB als Offizialdelikte ausgestaltet.
 
Offen ist, wie in der strafrechtlichen Praxis – auch bei den geplanten, neu einzurichtenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften und in der Rechtsprechung - die nicht präzise bestimmten und abgegrenzten Tatbestände angewendet werden. Denn es besteht ein deutliches Abgrenzungsproblem zwischen den nach dem Berufs- und Sozialrecht zulässigen und wünschenswerten Kooperationen zwischen Angehörigen der Heilberufe und Pharmaunternehmen und dem - jetzt - strafbaren korruptiven Handeln.

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Bundesverfassungsgericht erklärt Überwachungsmaßnahmen im BKA Gesetz für verfassungswidrig und nichtig

Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das lange erwartete Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtsgesetz verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei eine Anzahl von Befugnissen des Bundeskriminalamts bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teil der im Jahr 2009 eingeführten Vorschriften als zu unbestimmt und zu weit gefasst beanstandet; auch fehle es zum Teil an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle. Die Vorschriften zur Übermittlung von Daten seien ‑ sowohl hinsichtlich inländischer als auch hinsichtlich ausländischer Behörden ‑ an etlichen Stellen nicht hinreichend begrenzt.Dem Gesetzgeber ist eine Frist zur Abänderung  bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 eröffnet. Bis dahin gelten die Vorschriften zwar fort, können allerdings nur verfassungskonform angewendet werden.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2016 finden Sie hier, die Entscheidung selbst unter diesem Link.

 

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Der Sport soll sauber bleiben (sauber werden?) - Bundesregierung plant Strafen für Wettbetrug und Manipulation von Sportergebnissen

Die Bundesregierung will Wettbetrug und Manipulation im (Profi-) Sport mit Mitteln des Strafrechts bekämpfen und eigene Straftatbestände schaffen. Sie hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert in seiner Stellungnahme, dass strafrechtliche Sanktionen eine überzogene Reaktion darstellen; die Schaffung von Bußgeldtatbeständen wäre zur Begegnung der Missstände ausreichend. Das Strafrecht dürfe als ‚ultima ratio’ des Rechtsgüterschutzes eingesetzt werden, wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich sei. Dem könne in der praktischen Gesetzgebung nicht allein dadurch Rechnung getragen werden, dass der Gesetzgeber den Schutzzweck eines neuen Straftatbestandes definiert. Erweitere er den anerkannten Rechtsgüterkatalog, müsse er überdies nachvollziehbar und empirisch belegt darlegen, warum die Ausweitung des Strafrechtsschutzes geboten ist, um gesellschaftlichen Schaden abzuwenden, und weshalb mildere Mittel hierbei keinen Erfolg versprechen. Der Referentenentwurf bleibe eine schlüssige und überzeugende Erklärung schuldig, warum ausgerechnet die Wahrung der "Integrität des Sports“ strafrechtliche Maßnahmen rechtfertigen solle.

 

 

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Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird bestraft - aber was bedeutet "geschäftsmäßig"? - Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

Der Deutsche Bundestag hatte am 06.11.2015 abschließend vier unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Sterbehilfe behandelt. Ein fünfter Antrag einer Gruppe von Parlamentariern war auf eine Entschließung des Bundestags gerichtet, dass zur Sterbehilfe keine (neuen) Gesetze verabschiedet werden sollen (Drucksache 18/6546).

Mit der erforderlichen Mehrheit verabschiedet wurde der Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe u.a. (Drucksache 18/5373), der (nur) die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorsieht. Damit ist die Suizidassistenz durch Sterbehilfevereine etc. strafbar. Umstritten ist dagegen, ob auch Ärzte mit einer Strafe bedroht werden, die Suzidbeihilfe leisten. Dieses wird davon abhängen, was genau in der Rechtsanwendung unter "geschäftsmäßiger" Suizidbeihilfe verstanden werden wird. Die Verfasser des Gesetzentwurfs hatten erklärt, dass sie mit dem Begriff ein "auf Wiederholung angelegtes, organisiertes Handeln" beschreiben. Das könnte auch auf Ärzte zutreffen, die - etwa auf Palliativstationen - häufig mit unheilbar Kranken zu tun haben und wiederholt um Suizidbeihilfe gebeten werden. Die Abgeordnete Griese hatte vor der Abstimmung erklärt, dass die Ärzte nicht unter diese Vorschrift fallen sollen; ihre Tätigkeit stelle kein "geschäftsmäßiges" Handeln dar. Ob Staatsanwaltschaften und die Rechtsprechung nach Inkrafttreten diese Auslegung teilen werden, muss abgewartet werden.

Der Gesetzestext (§ 217 StGB n.F.) lautet:

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung:

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

Das Gesetz ist nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt mit Wirkung zum 10.12.2015 in Kraft getreten. Die Zweite Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit ihrem am 08.01.2016 veröffentlichten Beschluss es abgelehnt, mit einer einstweiligen Anordnung die Anwendung des neuen Gesetzes zu untersagen. Die Presseerklärung vom 08.01.2016 finden Sie hier, den Beschluss vom 21.12.2015 hier.

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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft - nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer verfassungswidrig

Nach jahrelangem Streit und gegen den scharfen Protest von Opposition und Datenschützern hat der Bundestag am 14.10.2015 eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6.11.2015 seine Zustimmung erteilt (einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht gestellt). Das Gesetz ist nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 18.12.2015 in Kraft getreten.

Telekommunikationsdaten werden für zehn Wochen aufbewahrt, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Den Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5088) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags hier, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hier.

 

Zehnwöchige Speicherung von IP-Adressen und vierwöchige Speicherung von Standortdaten bei Handy-Gesprächen

Telekommunikationsanbieter müssen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen werden vier Wochen gespeichert, Daten zum E-Mail-Verkehr nicht. Die Telekommunikationsfirmen müssen bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einhalten, dazu einen Server im Inland benutzen und die Daten nach Ablauf der vier beziehungsweise zehn Wochen unverzüglich löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld.

Nutzung für Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten

Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen – etwa bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern – etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten – dürfen nicht verwertet werden. Kommunikationsinhalte sollen nicht erfasst werden. Nach Recherchen von Datenschützern aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung speichern Telekommunikationsfirmen allerdings üblicherweise auch die Inhalte von SMS. Die Aktivisten befürchten einen Missbrauch dieser Daten. Vorgesehen ist auch eine Regelung, die den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden soll. Nach drei Jahren soll die Praxis der Vorratsdatenspeicherung evaluiert werden.

Neue Regelungen auch in der SPD umstritten

43 Abgeordnete der SPD stimmten im Bundestag gegen das neue Gesetz, 7 SPD - Abgeordnete enthielten sich. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich lange gegen ein neues Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung gesperrt und erst auf Drängen seines Parteichefs Sigmar Gabriel den Entwurf für eine Neuregelung vorgelegt. Maas verteidigte diese nun als verhältnismäßig und rechtlich einwandfrei: Im Gegensatz zur früheren Regelung würden weniger Daten gespeichert, sie würden kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff.

Deutsche Vorgängerregelungen aus 2007 für verfassungswidrig erklärt, auch über das neue Gesetz muss Karlsruhe entscheiden

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten. Der Europäische Gerichtshof hatte die EU-weiten Vorgaben dazu 2014 gekippt – wegen Verstößen gegen Grundrechte. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen durch Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt. Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten auch die jetzt vorgesehenen Regelungen für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Inzwischen liegen beim Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden vor.

Bundesrechtsanwaltskammer hält das Gesetz für verfassungswidrig und forderte den Bundespräsidenten vergeblich auf, das Gesetz nicht auszufertigen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und hatte sich deshalb an den Bundespräsidenten mit der Bitte gewandt, das Gesetz nicht auszufertigen. Die Neuregelung ist aus Sicht der BRAK verfassungswidrig, weil sie vorsieht, dass auch die Standort- und Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern und damit auch von Rechtsanwälten gespeichert werden.

In ihrer Presseerklärung Nr. 19 v. 10.11.2015 teilte die Bundesrechtsanwaltskammer mit:

Nachdem am vergangenen Freitag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist den Bundesrat passierte, hat sich jetzt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ekkehart Schäfer an den Bundespräsident gewandt. In einem Schreiben bittet er das Staatsoberhaupt, das Gesetz nicht auszufertigen. Die Neuregelung ist aus Sicht der Anwaltsvertretung verfassungswidrig, weil sie vorsieht, dass auch die Standort- und Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern und damit Rechtsanwälten gespeichert werden.

BRAK Präsident Ekkehart Schäfer dazu: „Sowohl Bundesverfassungsgericht als auch der Gerichtshof der Europäischen Union haben der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern klare Grenzen gesetzt. Auch wenn die Daten letztendlich nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden dürfen, betrifft allein die Tatsache, dass jemand mit einem Rechtsanwalt kommuniziert hat, die anwaltliche Verschwiegenheit. Damit widerspricht die Speicherung dem verfassungsrechtlichen Gebot, das Verhältnis zwischen dem rechtsuchenden Bürger und dem Beistand und Schutz gewährenden Strafverteidiger und Rechtsanwalt unbeobachtet und unangetastet zu lassen."

Im dem Brief wendet sich Schäfer gegen die in der Begründung zum Gesetzentwurf enthaltenen Behauptung, dass es unmöglich sei, Telekommunikationsanschlüsse von Rechtsanwälten zu identifizieren und sie von vornherein aus der Speicherpflicht herauszunehmen. Eine solche Identifizierung sei den verpflichteten Telekommunikationsanbietern genauso gut möglich wie bei den von der Speicherpflicht ausgenommenen Seelsorge- und Notrufeinrichtungen, heißt es von der BRAK. So wäre es beispielsweise durchaus möglich, die Daten aus dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis mit denen der Telekommunikationsanbieter abzugleichen.

(Stand 11.02.2016)

 

 

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Expertenkommission legt Abschlussbericht zur Reform des Strafprozessrechts vor

Die Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts hat am 13.10.2015 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihren Abschlussbericht an Bundesminister Heiko Maas (SPD) übergeben. Der Bericht enthält 50 Empfehlungen für eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens.

Den Bericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens, den Anlagenband I - Gutachten und den Anlagenband II – Protokolle, finden sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz als pdf-Dateien hinterlegt.

Hintergrund

Die schwarz-rote Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, das Strafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher auszugestalten.

Dazu trat von Juli 2014 bis September 2015 eine Expertenkommission aus Vertretern der Wissenschaft, der juristischen Praxis sowie aus der Justizverwaltung zusammen und erarbeitete ihre Vorschläge frei von inhaltlichen Vorgaben. In dem nun vorgelegten Abschlussbericht werden 50 Empfehlungen für ein effektiveres Strafverfahren ausgeführt, im Wesentlichen durch Beschleunigungen und Vereinfachungen des Verfahrens.

Wesentliche Empfehlungen für das Ermittlungsverfahren

Zentrale Empfehlungen sind

  • die Einräumung eines Anwesenheits- und Fragerechts des Verteidigers bei polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen, Tatortrekonstruktionen und Gegenüberstellungen mit dem Beschuldigten,
  • ein Antragsrecht des Beschuldigten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren
  • die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen bei polizeilicher Vernehmung, wenn der Ladung ein einzelfallbezogener Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt und
  • die regelmäßige audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen bei schweren Tatvorwürfen oder bei schwieriger Sach- oder Rechtslage.

Es soll eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ, z.B. durch Aufspielen eines Trojaners auf das Handy des Verdächtigen) und von V-Personen und auch für eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Verbots der Tatprovokation geschaffen werden. Das Zwischenverfahren bei Land- und Oberlandesgerichten soll mit dem Ziel der Vermeidung oder Entlastung der Hauptverhandlung gestärkt werden.

Wesentliche Empfehlungen für das Hauptverfahren

Für die Hauptverhandlung schlägt die Kommission u.a. die Einführung der Möglichkeit einer Eröffnungserklärung der Verteidigung nach Verlesung der Anklageschrift vor. Ferner soll fakultativ eine audiovisuelle Dokumentation einzelner Vernehmungen vor dem Amtsgericht sowie eine eine obligatorische audiovisuelle Dokumentation der gesamten erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor dem LG und OLG eingeführt werden. Damit soll allerdings keine Erweiterung der Revisionsmöglichkeiten verbunden sein.

Kurzbewertung

Die Vorschläge zur Aufwertung des Ermittlungsverfahrens, auch durch die Stärkung der Mitgestaltungsmöglichkeiten des Beschuldigten und seiner Verteidigung, verdienen uneingeschränkte Zustimmung. Sie tragen dazu bei, die bisher eher passive Rolle des Beschuldigten zu überwinden und damit ein tragfähigeres und ausgewogeneres Ermittlungsergebnis zu gewinnen. Sie sollten bald in eine Gesetzesinitiative einfließen. Zu begrüßen sind auch Empfehlungen zur Begrenzung heimlicher und täuschender Ermittlungsmethoden (Quellen-TKÜ, V-Mann-Einsatz, Tatprovokation). Die Detailvorschläge zur Straffung des Hauptverfahrens entziehen sich erfreulicherweise dem Versuch, durch Beschneidung der Beschuldigtenrechte den Weg zum "schnellen Urteil" zu eröffnen. Nicht die Beschuldigtenrechte stehen einem praktikablen Prozess entgegen: Es sind die außerordentlich komplexen Sachverhalts- und Rechtsfragen und die völlig unzureichende personelle Ausstattung der Justiz. (Rechtsanwalt Reinhard Daum)

 

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Nordrhein-Westfalen kauft erneut Steuer-CD und zahlt fünf Millionen Euro

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Steuer-CD gekauft und nach einem Bericht des "SPIEGEL" mit 5 Millionen Euro so viel Geld wie nie zuvor gezahlt. Aus den Daten sei ein Geschäftsvolumen von ca 70 Milliarden Euro nachvollziehbar, bei dem Kapitalertragsteuer hinterzogen worden sei.

Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter von Banken und Finanzdienstleiter würden bei der Steuerfahndung Wuppertal und der Kölner Staatsanwaltschaft bereits geführt. Auf der Steuer-CD sollen mehr als 50.000 Vorgänge gespeichert sein. Für den Fiskus werde mit einem Nachforderungswert von 600 Millionen Euro erwartet.

Einen Schwerpunkt der Ermittlungen sollen sogenannte "Cum-Ex"-Geschäfte bilden, bei denen es um den schnellen Kauf und Verkauf von Aktien geht. Auf der Grundlage einer intransparenten, hochkomplexen Geschäftsstruktur konnte im Ergebnis die Erstattung von Kapitalertragsteuer beansprucht werden, die nicht an den Fiskus abgeführt worden war. Die angekauften Daten sollen sich ausschließlich auf diese „Geschäftsart“ beziehen.

Ein zusammenfassender Bericht vom 2.11.2015 kann bei SPIEGEL Online abgerufen werden. Die Süddeutsche Online hatte am 1.11.2015 berichtet.

 

 

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Ermittlungen gegen Anwalt nicht existenter Nebenklägerin im NSU-Verfahren

Gegen den Rechtsanwalt, der im NSU-Prozess an mehr als 230 Hauptverhandlungstagen eine tatsächlich nicht existierende Nebenklägerin vertreten hat, werde wegen Betrugsverdachts ermittelt, teilte die Süddeutsche Zeitung am 12.10.2016 mit. Auch berufsrechtlich werde gegen den Rechtsanwalt ermittelt, da er an einen Mandanten eine Provision bezahlt hatte, um das von diesem vermittelte "Mandat" zu übernehmen.

Diese Meldung gibt erneut Veranlassung, über die Rolle der Nebenklage und die in einigen Verfahren bereits durch die Zahl der Nebenklägervertreter entstandene Verfahrensdominanz grundsätzlich nachzudenken: Es ist an der Zeit, die Verfahrensrechte der Nebenklage wieder zu begrenzen, wenn das Strafverfahren seiner eigentlichen Bedeutung gerecht werden will, in einem geordneten Ablauf über die Schuld des bis zur etwaigen rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig geltenden Angeklagten und ggfs. über eine gerechte Strafe zu befinden.

 

 

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Besitzt die Presse einen Anspruch auf Übersendung einer Urteilskopie in einem noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren?

Ja, in Verfahren, die im besonderen Fokus der Öffentlichkeit stehen - es sei denn, es bestehen konkrete Anhaltspunkte für die unmittelbare und dringende Gefahr einer Vereitelung, Erschwerung, Verzögerung oder Gefährdung der sachgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens:

Mit Beschluss vom 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hatte es im Eilrechtsschutzverfahren abgelehnt, einen Landgerichtspräsidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründe ließen eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder weiterer Strafverfahren nicht erkennen.

 

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Leseempfehlung: Fischer im Recht

Absolut lesenswert Woche für Woche: Die Kolumne von Thomas Fischer, dem Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, auf ZEIT ONLINE, die auch als Newsletter bezogen werden kann.

Die Beiträge setzen sich, anschaulich und faszinierend geschrieben, mit aktuellen und grundsätzlichen Fragen des (Straf-) Rechts und deren gesellschaftlichen Akzeptanz auseinander. Sie fordern engagierte Zustimmung und (manchmal) heftigen Widerspruch heraus.

Herausragend: Die Artikel zur Todesstrafe und zur lebenslangen Freiheitsstrafe - ein Muss für jeden Interessierten und erst recht für jeden Uninformierten!

Von vergleichbarer provokatorischer Brisanz ist auch der Aufsatz von Fischer in der HRRS zur möglichen Strafbarkeit von Beteiligten beim Dealen mit dem Recht. Chapeau!